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Wir wollen barrierefreien Zugang zur Direkten Demokratie!


In den Jahren 2014 und 2015 tagte im österreichischen Parlament die „Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich“. Der wesentliche Themenbereich war der Ausbau der Direkten Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie.

Das Ergebnis: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen keine bundesweiten vom Volk eingeleiteten Volksabstimmungen zulassen. Die FPÖ ist grundsätzlich für Direkte Demokratie mit bundesweiten Volksabstimmungen. Die Grünen wollen nur zu bestimmten Themen Volksabstimmungen zulassen und treten für mehrstufige Systeme ein.

Die Parlaments-Parteien fordern von uns Bürgern mindestens 100.000 bis 700.000 amtlich beglaubigte (!) Unterstützungserklärungen für die Einleitung einer Volksabstimmung zur Entscheidung nur einer einzigen Sachfrage. Die Bundesregierung lässt auf Bundesebene nur Volksbegehren und Volksbefragungen zu, keine Einleitung einer Volksabstimmung durch uns Bürger.

Volksbegehren sind rechtlich bedeutungslose Bittgesuche an die Regierung, völlig unverbindliche Petitionen, die die Bürger frustrieren (sollen). Bürgerinitiativen und Bürger sind jahrelang damit beschäftigt, beglaubigte Unterstützungs-Erklärungen zu sammeln, die dann zu einer Eintragungswoche führen, in der die Bürger für ein Anliegen bzw. für einen Gesetzesantrag auf ihren Gemeinde-Ämtern amtlich beglaubigt unterschreiben können. Bei Vorliegen von 100.000 beglaubigten und geprüften Erklärungen wird der Antrag im Parlament kurz diskutiert und anschließend samt Unterschriften schubladisiert.

Volksbefragungen sind ebenfalls unverbindlich, kosten Steuergeld, werden von Parteien missbräuchlich angewendet, dienen meistens zur Verhinderung von Volksabstimmungen.

Mehrstufige DD-Systeme verlangsamen und verkomplizieren das System der Direkten Demokratie, sie sind unnötig, frustrieren die Bürger, verhindern Volksabstimmungen.

Nach bewährtem Züricher Modell wäre die Einleitung eines Veto-Referendums (durch 0,35% der Stimmbürger) in Österreich mit nur 23.000 Unterschriften möglich, die einer Volksinitiative (Einleitung durch 0,7% der Stimmbürger) mit nur 46.000 Unterschriften.

Unterschriften-Hürden haben bei Volksinitiativen den alleinigen Zweck, die Vorlage von belanglosen oder scherzhaften Fragen zu verhindern. Dafür ist eine Anzahl von 10.000 Unterschriften mehr als ausreichend.
In Österreich soll die Direkte Demokratie in Gang kommen, deshalb brauchen wir niedrige Hürden zum Starten. Das Ziel: Wir wollen an vier festgelegten Abstimmungssonntagen im Jahr wichtige Sachfragen selbst entscheiden!

10.000 Unterschriften sind genug! Die Forderung nach einer hohen Unterschriften-Anzahl zur Einleitung von Volksabstimmungen bringt unnötigen Aufwand für die Initiatoren und dient nur der Verzögerung oder gar der Verhinderung von Volksabstimmungen.

Die AKW-Zwentendorf-Volksabstimmung ganz ohne Unterschriften-Sammlung war ein großer Erfolg für Österreich. Das Volk braucht keine Hürden für die Direkte Demokratie!

Die Forderung nach amtlich beglaubigten Unterstützungs-Erklärungs-Formular-Unterschriften muss weg, weil diese eine unnötige unzumutbare Hürde für die Bürger darstellt.
Schweizer sammeln Einleitungs-Unterschriften auf der Straße, in Gasthäusern, am Arbeitsplatz und zu Hause.

Abstimmungs-Broschüren mit allen Pro- und Kontra-Argumenten, vierteljährlich für alle Stimmbürger, garantieren objektive Informationen für kluge und richtige Entscheidungen.

Obligatorische Referenden, fakultative Veto-Referenden, Finanz-Referenden und Volksinitiativen-Abstimmungen machen das System Direkte Demokratie erfolgreich!

Erfolg mit staatlicher Souveränität, militärischer Neutralität und Direkter Demokratie!
Die Schweizer Bürger haben das alles seit vielen Jahrzehnten, wir wollen es auch!

www.direkte-demokratie-initiative.at    0664-2115717    ddi@direkte-demokratie-initiative.at