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Wir wollen barrierefreien Zugang zur Direkten Demokratie!
In den Jahren 2014 und 2015
tagte im österreichischen Parlament die „Enquete-Kommission zur Stärkung der
Demokratie in Österreich“. Wesentlicher Themenbereich war
der Ausbau der Direkten Demokratie
als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie.
Das Ergebnis: Die damaligen
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollten keine bundesweiten vom
Volk eingeleiteten Volksabstimmungen zulassen. Die FPÖ ist
grundsätzlich für Direkte Demokratie mit bundesweiten und
auch vom Volk eingeleiteten Volksabstimmungen. Die Grünen wollten
nur zu bestimmten Themen Volksabstimmungen zulassen und traten für
mehrstufige Systeme ein, welche die Einleitung von Volksinitiativen
durch lange Verfahren und „mehrstufige“ Verhandlungen verzögern
und verkomplizieren, eventuell sogar in ihrer inhaltlichen Ausrichtung
verändern oder gänzlich verhindern können.
Die derzeitige Bundesregierung aus ÖVP und GRÜNEN lässt
auf Bundesebene keine einzige Volksabstimmung zu, wir dürfen aber
jede Menge Volks-BEGEHREN unterschreiben.
Volksbegehren sind rechtlich
bedeutungslose Bittgesuche an die Regierung, völlig
unverbindliche Petitionen, die die Bürger frustrieren (sollen).
Bürgerinitiativen und Bürger sind jahrelang damit
beschäftigt, beglaubigte Unterstützungserklärungen zu
sammeln, die dann zu einer Eintragungswoche führen, in der weitere
Bürger für diese Sache bzw. für einen Gesetzesantrag auf
ihren Gemeindeämtern amtlich beglaubigt unterschreiben
können. Bei Vorliegen von 100.000 beglaubigten geprüften
Erklärungen, wird der Gesetzesantrag im Parlament kurz diskutiert und danach samt
Unterschriften schubladisiert.
Volksbefragungen sind ebenfalls
unverbindlich, kosten Steuergeld, werden von Parteien
mißbräuchlich angewendet, dienen meistens zur Verhinderung
von Volksabstimmungen.
Nur Volksabstimmungen
garantieren demokratische Entscheidungen
durch das Volk!
Nach bewährtem Züricher
Modell wäre die Einleitung eines Veto-Referendums (durch 0,35% der
Stimmbürger) in Österreich mit nur 23.000 Unterschriften möglich,
die einer Volksinitiative (Einleitung durch 0,7% der Stimmbürger)
mit nur 46.000 Unterschriften.
Unterschriften-Hürden
haben bei Volksinitiativen den alleinigen Zweck, die Vorlage von
belanglosen oder scherzhaften Fragen zu verhindern. Dafür ist eine
Anzahl von 10.000 Unterschriften mehr
als ausreichend. In Österreich soll die Direkte Demokratie
in Gang kommen, deshalb brauchen wir niedrige Hürden für den
Start. Das Ziel: Wir wollen an vier festgelegten Abstimmungssonntagen
im Jahr wichtige Sachfragen selbst
entscheiden!
Die Forderung der Parteien nach hohen Unterschriften-Anzahlen zur
Einleitung von Volksabstimmungen bringt unnötigen Aufwand für
die Initiatoren und dient nur der Verzögerung oder gar der
Verhinderung von Direkter Demokratie. Die
AKW-Zwentendorf-Volksabstimmung bewies, dass Direkte Demokratie auch
ohne Sammeln von Unterschriften funktioniert. Unsere
Nationalräte sammeln im Parlament ja auch keine Unterschriften.
Auch die Forderung nach amtlicher
Beglaubigung für
Unterstützungserklärungs-Unterschriften muss weg, weil diese eine
unnötige Hürde für die Bürger darstellt. Schweizer
Bürger sammeln Einleitungsunterschriften selbst, Behörden
prüfen diese stichprobenartig.
Abstimmungs-Broschüren mit
allen Pro- und Kontra-Argumenten in gleichem Text-Umfang
gegenübergestellt, an alle Haushalte verschickt, garantieren objektive Information.
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Staatliche Souveränität,
militärische Neutralität und Direkte Demokratie mit
obligatorischen Referenden, fakultativen Veto-Referenden,
Finanz-Referenden und Volksinitiativen-Abstimmungen. Die
Schweizer Bürger haben das alles seit Jahrzehnten!
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www.direkte-demokratie-initiative.at
0664-5649444 ddi@direkte-demokratie-initiative.at